1. Allgemeines: Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der Dobler Waffen GmbH, Gelterkinden und ihren Kunden. Sie bilden integrierenden Bestandteil eines zwischen Dobler Waffen und einem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Die Übernahme allfälliger Bezugs- und Einkaufbedingungen des Kunden ist hiermit explizit ausgeschlossen und der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Dobler Waffen ausschliesslich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dobler Waffen als Vertragsbestandteil akzeptiert. Änderungen oder Nebenabreden dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Bestätigung mit rechtsgültiger Unterschrift seitens Dobler Waffen.

2. Vertragsabschluss: Von Dobler Waffen an den Kunden abgegebene Offerten (inklusive Prospekte, Preislisten, Illustrationen von Produkten, Angaben im Webshop etc.) sind unverbindliche Einladungen zur Offertstellung, ausser Dobler Waffen bezeichnet eine Offerte explizit als verbindlich. Ein Vertrag zwischen Dobler Waffen und dem Kunden kommt erst durch einen Antrag des Kunden in Form einer Bestellung und dessen Annahme durch Dobler Waffen zustande. Die Bestellung des Kunden kann per Telefon, schriftlich oder Email erfolgen. Dobler Waffen nimmt den Antrag an, indem sie ihn schriftlich (inklusive Email) bestätigt oder die Waren an den Kunden innerhalb von 14 Tagen ausliefert. Die schriftliche Bestätigung durch Dobler Waffen zur Annahme des Antrages eines Kunden ist nicht zu verwechseln mit der unverzüglichen Bestätigung des Einganges der Bestellung im Rahmen des sogenannten elektronischen Geschäftsverkehrs. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass erteilte Zusagen bezüglich Verfügbarkeit einer bestimmten Ware nicht verbindlich sind und insbesondere infolge von Produktionsengpässen nachträglich geändert werden können. Dobler Waffen behält sich vor, Konstruktionsänderungen zum Zwecke technischer Verbesserungen vorzunehmen. Bei bewilligungspflichtigen Geschäften sind die Lieferungen und vertragskonforme Erfüllung des Vertrages durch Dobler Waffen vom Erhalt der benötigten behördlichen Bewilligungen abhängig. Ausser Dobler Waffen ist gesetzlich verpflichtet oder verpflichtet sich explizit zur Einholung einer Bewilligung ist es Sache des Kunden, notwendige Bewilligungen einzuholen. In jedem Fall hat der Kunde die Kosten sowie damit zusammenhängenden Auslagen zu tragen. Dobler Waffen übernimmt für den Erhalt der Bewilligung keine Haftung. Bestellungen mit Vorauskasse gelten erst als durch Dobler Waffen angenommen, wenn die Zahlung vollständig innerhalb der in der Rechnung definierten Frist eingetroffen ist und der Auftrag anschliessend durch Dobler Waffen schriftlich (inklusive Email) bestätigt wurde.

3. Preise: Die Preise verstehen sich – abweichende Vereinbarungen der Parteien vorbehalten – EXW Gelterkinden gemäss Incoterms 2010. Mehrwertsteuern, Gebühren und Abgaben (inklusive Zoll) sowie die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Sollten sich im Laufe der Vertragsabwicklung Änderungen durch Preisaufschläge der Zulieferer von Dobler Waffen, Währungsschwankungen, Erhöhung von Fiskal- oder Zollabgaben etc. ergeben, ist Dobler Waffen berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

4. Zahlungsbedingungen: Die Zahlung hat innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich andere Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden. Das Verrechnungsrecht des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug und es sind Verzugszinse von 10% pro Jahr geschuldet. Ausserdem steht Dobler Waffen in diesem Fall das Recht zu, ausstehende Lieferungen für den Kunden (auch in anderen Vertragsverhältnissen mit Dobler Waffen) nur gegen Vorauszahlung auszuführen, von den Vertragsverhältnissen zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Bei Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit des Kunden kann Dobler Waffen jederzeit Vorauszahlung verlangen und, sofern der Kunde die Vorauszahlung innert der genannten Frist nicht leistet, unverzüglich vom Vertrag zurücktreten.

5. Lieferung: Die vereinbarten Lieferfristen gelten als Richtlinien und stützen sich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei jeder Vertragsänderung fällt die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist dahin und wird gegebenenfalls neu festgelegt. Teillieferungen durch Dobler Waffen sind zulässig. Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle durch Lieferanten von Dobler Waffen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittel-beschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und andere ähnliche Fälle sowie alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung Dobler Waffen von der Verpflichtung zur Lieferung. Ist absehbar, dass aufgrund eines der genannten Vorfälle die Lieferung unmöglich oder mehr als 6 Monate verzögert wird, behält sich Dobler Waffen das Recht vor, den Vertrag ganz oder teilweise zu annullieren. In diesem Fall kann der Kunde bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe bereits erfolgter Lieferungen zurückfordern. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Kunden wegen Lieferverzögerungen ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Gefahrenübergang: Falls nicht ausdrücklich etwas anderes von den Parteien vereinbart wird, gilt EXW Gelterkinden, d.h. die Gefahr geht mit der Bereitstellung der zu liefernden Gegenstände zur Abholung (durch den Kunden oder Dritte) auf den Kunden über.

7. Rückgaberecht: Rücksendungen von vertragsgemäss gelieferten Waren sind nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch Dobler Waffen und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt möglich. Die Waren sind in Originalverpackung und unbeschädigt zurückzusenden. Rechnung und Lieferschein sind der Sendung beizulegen. Sämtliche durch die Rücksendung entstehenden Kosten trägt der Kunde. Sollte die Rücksendung nicht komplett sein oder die Originalverpackung Schäden aufweisen, behält sich Dobler Waffen das Recht vor, die Sendung zu retournieren oder dem Kunden einen angemessenen Betrag für die Instandstellung in Rechnung zu stellen.

8. Mängelrügen und Beanstandungen: Beanstandungen wegen Mängeln, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Lieferung sind, soweit durch zumutbare Prüfung der gelieferten Gegenstände feststellbar, innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung Dobler Waffen schriftlich mitzuteilen. Unterlässt es der Kunde, die gelieferten Gegenstände innert 5 Tagen nach Erhalt zu prüfen bzw. schriftlich Mängelrüge zu erheben, so gilt die Lieferung als genehmigt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Lieferung EXW Gelterkinden erfolgt und der Kunde somit unter anderem für den weiteren Transport der gelieferten Gegenstände (inklusive deren Versicherung) verantwortlich ist; dies selbst wenn der Transport und die Versicherung von Dobler Waffen organisiert wurde. Dobler Waffen übernimmt keine Haftung für Transport-schäden oder Verlust der gelieferten Gegenstände auf dem weiteren Transportweg. Ergeben sich nach Ablauf der 5-tägigen Frist Mängel der gelieferten Gegenstände, welche der Kunde nicht durch zumutbare Prüfung der gelieferten Gegenstände feststellen konnte, so hat der Kunde sofort nach deren Entdeckung Mängelrüge zu erheben. Andernfalls gelten die gelieferten Gegenstände auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt. Hinsichtlich dieser Mängel richtet sich die Gewährleistungsfrist nach Angabe der Produktspezifikation des gelieferten Gegenstandes, welche im Zeitpunkt der Lieferung gültig ist, respektive beträgt – sofern die Produktspezifikation keine entsprechenden Angaben enthält – 1 Jahr. Dobler Waffen haftet für Mängel nur im Rahmen der nachstehenden Gewährleistungsbestimmung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art, sind soweit gesetzlich zulässig, auch bei rechtzeitiger Mängelrüge ausgeschlossen.

9. Gewährleistung und Haftung: Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausdrücklich als solche geltend zu machen. Dobler Waffen bietet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ausschliesslich Gewähr bei Mängeln, die nachweislich infolge fehlerhaften Materials, als Folge von Konstruktionsfehlern oder mangelhafter Ausführung entstanden sind. Ist ein Gewährleistungsanspruch begründet, so wird Dobler Waffen, nach freiem Ermessen, die mangelhaften Gegenstände reparieren oder ersetzen. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Gegenstände zu Dobler Waffen trägt der Kunde. Ersetzte Teile werden Eigentum von Dobler Waffen. Soweit es das Gesetzt zulässt, wird jegliche weitere Haftung von Dobler Waffen wegbedungen, insbesondere für Schäden, welche unmittelbar oder mittelbar durch die gelieferten Gegenstände selbst, deren Gebrauch oder durch deren Mängel entstehen. Bei Handelswaren gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Teile, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen, Schäden infolge ungenügender Wartung, Nichteinhalten von Betriebsvorschriften und höherer Gewalt. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Dobler Waffen Änderungen oder Reparaturen durchführen.

10. Eigentumsvorbehalt: An allen gelieferten Gegenständen behält sich Dobler Waffen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inklusive allfälliger Verzugszinsen) das Eigentumsrecht vor. Hiermit ermächtigt der Kunde Dobler Waffen unwiderruflich auf Kosten des Kunden den Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Gegenständen in das relevante Eigentumsvorbehalts-register eintragen zu lassen. Der Kunde hat sich hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts gegenüber Dobler Waffen vollständig kooperativ zu verhalten und verpflichtet sich insbesondere, alle Handlungen vorzunehmen, die für einen Eintrag nötig oder hilfreich sind. Bis zum vollständigen Übergang des Eigentums auf den Kunden hält der Kunde die gelieferten Gegenstände treuhänderisch für Dobler Waffen und der Kunde hat die Gegenstände getrennt von seinen eigenen oder von denen Dritter aufzubewahren. Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände vor Zugriffen Dritter zu schützen, sie sorgfältig zu behandeln und sie ordnungsgemäss auf eigene Kosten, jedoch zugunsten von Dobler Waffen, gegen Diebstahl, Feuer und jegliches weitere Risiko zu versichern. Eine Veräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände („Vorbehaltsgegenstände“) ist dem Kunden nur im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr gestattet. Auf jeden Fall hat der Kunde sicherzustellen, dass das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Dritten übergeht. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstände zu verpfänden, Dritten als Sicherheit zu übereignen oder eine sonstige das Eigentum von Dobler Waffen gefährdende Verfügung zu treffen. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen, die aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsgegenstände entstehen oder entstanden sind, an Dobler Waffen ab. Der Kunde ist bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch Dobler Waffen ermächtigt, die an Dobler Waffen abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Dobler Waffen einzuziehen. Im Falle des Widerrufs ist Dobler Waffen berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

11. Urheberrecht: An allen mit den gelieferten Gegenständen zusammenhängenden Rechten, wie Zeichnungen, Entwürfen, Schemata und Beschreibungen behält sich Dobler Waffen die Eigentums- und Urheberrechte vor.

12. Datenschutz: Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Dobler Waffen im Rahmen der Vertragsbeziehung Kundendaten erhebt und bearbeitet. Dobler Waffen behandelt Kundendaten vertraulich und hält die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung ein. Der Kunde stimmt zu, dass Dobler Waffen im Rahmen der Einholung von Bewilligung für den Kunden Kundendaten an Dritte im In- und Ausland weiterleiten muss und dass in solchen Drittstaaten die Kundendaten nicht im gleichen Ausmass geschützt sind wie in der Schweiz.

13. Ausschluss weiterer Haftung von Dobler Waffen: Alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bestimmungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages (inklusive Irrtum) oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Lieferware selbst entstanden sind, wie namentlich Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie andere mittelbare und unmittelbare Schäden.

14. Salvatorische Klausel: Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so bleiben dadurch alle anderen Bedingungen unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, am nächsten kommt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Anwendbar ist – mit Ausnahme des Eigentumsvorbehalts gemäss Ziffer 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen – ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie allfälliger Staatsverträge. Auf den Eigentumsvorbehalt findet das Recht desjenigen Staates Anwendung, in dem sich der gelieferte Gegenstand bei der Einleitung prozessualer Schritte befindet. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aufgrund des zwischen Dobler Waffen und dem Kunden geschlossenen Vertrags oder dessen späteren Änderung ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Verletzung oder Beendigung, ist Gelterkinden, Schweiz. Dobler Waffen behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an dessen Sitz einzuklagen und den Eigentumsvorbehalt am Lageort des Vorbehaltsgegenstandes durchzusetzen.

Dobler Waffen GmbH

CH-4460 Gelterkinden                                                             Gelterkinden, 17.12.2023